Europarecht

Anerkennung, Behandlungsmethode, pharmakologische Wirkung

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Europarecht

Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Privat-Marmeladerie“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Unterlassungsanspruch bei Vertrieb von Kosmetikprodukten ohne hinreichende Kennzeichnung der Inhaltsstoffe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARANCINI“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Europarecht

Haltung von (Wild-) Schweinen in einem Wildpark

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