lebensmittel Archive | Seite 48 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Großvaters Leckerbissen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 18. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mutters Leckerbissen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 10. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

Urteil | 13. Oktober 2011

Markenbeschwerdeverfahren – „Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)“ – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf

Urteil | 22. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Obazda“ – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung – Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten

Urteil | 11. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)“ – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation – charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates – Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor – Löschung der Marke

Urteil | 6. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

Urteil | 20. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.