Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WORLD OF SWEETS“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Kocher“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Cooking“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln

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Europarecht

Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln

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Steuerrecht

Darlegung einer Gehörverletzung – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern

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