lebensmittel Archive | Seite 6 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Beihilfefähigkeit des Präparats Modulen IBD, Beihilfefähigkeit einer enteralen Ernährungstherapie mit Modulen IBD nach § 22 Abs. 5 Satz 1 BBhV nur bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren (hier verneint), Mangels Arzneimitteleigenschaft i.S.d. § 2 AMG und Apothekenpflicht von Modulen IBD keine Beihilfefähigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV a.F., Vereinbarkeit des Beihilfeausschlusses für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Urteil | 29. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Information der Öffentlichkeit über Hygieneverstöße in einem Schlacht- und Zerlegebetrieb, Zuständigkeit der KBLV, Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a LFGB auch im „B2B“-Geschäft, Anwendbarkeit auch bei vor der Veröffentlichung behobenen Hygieneverstößen, keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 60 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 26 LFGB, hinreichende Konkretisierung des Hygieneverstoßes im Veröffentlichungstext, Gerichtliche Maßgabe im Eilverfahren bei Antragsablehnung

Urteil | 28. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit

Urteil | 28. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung, Auslegung des Begriffs

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung, Auslegung des Begriffs

Urteil | 17. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 C 21/20

Urteil | 17. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.