Verwaltungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss der Deckung für Streitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner

mehr lesen

Familienrecht

Bestellung von eingetragenen Lebenspartnern zu gemeinschaftlichen Vormündern

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand

mehr lesen

Familienrecht

Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von einem Zweitwohnungsinhaber und seinen Angehörigen

mehr lesen

Familienrecht

Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

mehr lesen

Familienrecht

Verständnis des Begriffs „Lebenspartner“ in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG

mehr lesen