Europarecht

Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII

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Steuerrecht

Einstweilige Anordnung auf Zahlung von Dienstbezügen trotz Sonderurlaubs unter Fortfall der Bezüge

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Sozialrecht

Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung

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Medizinrecht

Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer Folgenabwägung bei existenzsichernden Leistungen

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Sozialrecht

Anrechnung der Betriebs- und Heizkostenerstattung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen wegen unglaubhaften Vorbringens

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