Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben – stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 – Einkommensberücksichtigung – Übergangsgeld – Erwerbstätigenfreibetrag)

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Europarecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung, Abtretung, Rente, Betriebsrente, Altersrente, Regelaltersrente, Einkommen, Leistungen, Insolvenzverfahren, Bescheid, Abtretungsvereinbarung, Verwaltungsakt, Zahlung, Forderung, Deutsche Rentenversicherung, Sicherung des Lebensunterhalts, Deutsche Rentenversicherung Bund

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Europarecht

Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit Rechtsanwaltszulassung in Deutschland

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren – unrichtige Rechtsanwendung – unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges – Berücksichtigung des zur Schuldentilgung einbehaltenen Arbeitsentgelts als Einkommen – bereite Mittel

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Arbeitsrecht

Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG entgegen

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