Medizinrecht

Berufungszulassung hinsichtlich der Anrechnung von gezahlter Witwenrente auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Europarecht

Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Absetzung der Versicherungspauschale – Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

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Arbeitsrecht

Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

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Europarecht

Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Unionsbürger im SGB II

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Verwaltungsrecht

Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts

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Steuerrecht

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung

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