Arbeitsrecht

Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund

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Familienrecht

Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung

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Sozialrecht

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

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Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten – Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk – Sozialhilfeanspruch – Verfassungsmäßigkeit – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

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Europarecht

Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage

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Verwaltungsrecht

Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur Eheschließung

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