lebensunterhalt Archive | Seite 44 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Urteil | 18. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überschreitung einer Prozessvollmacht durch Klagerücknahme

Urteil | 3. Dezember 2015

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage – auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs – keine gesonderte Erfassung – Schätzung – geeignete Schätzungsmethode – Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts – analoge Anwendung des Leistungsausschlusses – Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer – Unionsbürger – Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung – kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 59/13 R

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – temporäre Bedarfsgemeinschaft – hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung

Urteil | 8. September 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zahnersatz – doppelter Festzuschuss – unzumutbare Belastung – Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger – Verfassungsmäßigkeit – Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.