lebensunterhalt Archive | Seite 61 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung – Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)

Urteil | 30. August 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung – Untersuchungsmaxime – Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)

Urteil | 19. August 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Urteil | 19. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung für die Wohnung – Antragserfordernis – selbstbeschaffte Wohnungsausstattung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Urteil | 19. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

Urteil | 11. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung

Urteil | 5. August 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners

Urteil | 13. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit – keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.