lebensunterhalt Archive | Seite 62 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 – keine zweckbestimmte Einnahme – Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)

Urteil | 1. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten – fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises – Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit – uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 – keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit – keine zweckbestimmten Einnahmen

Urteil | 6. Mai 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament – Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks – besondere Härte – Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses

Urteil | 5. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

Urteil | 23. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – mehrtägige Klassenfahrt – Antragserfordernis – keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe – laufendes Verfahren – Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 – Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen – keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 – keine Ungleichbehandlung)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.