Europarecht

Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei der Agrarinvestitionsförderung

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Bankrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist

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Steuerrecht

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens

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Arbeitsrecht

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung über den Abschluss von Nachversicherungen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe

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Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens

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Steuerrecht

Verbot einer doppelten Besteuerung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung

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