Bankrecht

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

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Steuerrecht

(Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung – Vermögen – Überschussbeteiligung – einheitlicher Anspruch – keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen – Verkehrswert

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Bankrecht

Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Vermögensanlage, hier: Verstoß gegen § 54 KWG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

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Bankrecht

Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei einer selbst vermittelten Lebensversicherung im Policenmodell: Kenntnis eines Versicherungsmaklers von den Modalitäten des Widerspruchsrechts

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Erbrecht

Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung

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