Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung – Gegenstandswertfestsetzung

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Bankrecht

Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung

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Bankrecht

Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall

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Steuerrecht

Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter

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Bankrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung – Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung einer Divergenz – Zitierung von Urteilspassagen und Orientierungssätzen

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Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “vita” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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