Bankrecht

Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung

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Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Bankrecht

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

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Familienrecht

Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall

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Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen

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Europarecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

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