Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Prozessbevollmächtigter – Verschulden – Zurechenbarkeit

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Einkommens – und Vermögenseinsatz – Erwerbsminderungsrente – Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss – keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge – keine Härte

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Familienrecht

(Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug – Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

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Arbeitsrecht

Tarifliche Übergangsversorgung – Beitragspflicht zur Rentenversicherung – keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen

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Steuerrecht

Entgeltlicher Erwerb “gebrauchter” Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften

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Insolvenzrecht

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers

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Versicherungsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins

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Bankrecht

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

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