Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensmangel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beweislastumkehr bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers wegen Vernichtung von Unterlagen nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen

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Steuerrecht

Rechtsschutzbedürfnis bei der Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag als Betriebsvermögen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten – Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung – Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung – vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung – Schuldentilgung – Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung – Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

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Bankrecht

Beweislast für unzureichende Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Bankrecht

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell

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