Steuerrecht

(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung – Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

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