lehre Archive | Seite 19 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages

Urteil | 29. Mai 2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers“ – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen;

Urteil | 16. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfindung, Klagepatent, Technik, Verletzung, Fachmann, Patentverletzung, period, Geschwindigkeit, ehe, Auskunft, Verwendung, Feststellung, Klage, Wert, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 16. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare und mittelbare Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen Patents

Urteil | 4. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Activity Monitoring (europäisches Patent)“ – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen – zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift

Urteil | 24. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)“ – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs

Urteil | 24. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder – Gurtstraffer

Urteil | 10. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 29/16 (EP)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.