Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung – Pemetrexed

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese“ – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts;

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Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Zahlung aus Reiserücktrittsversicherung – Schulwechsel des Kindes stellt keinen Versicherungsfall dar

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Arbeitsrecht

Befristung gem. WissZeitVG – Zugehörigkeit eines Lehrkoordinators an einer medizinischen Fakultät zum wissenschaftlichen Personal

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Medizinrecht

Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine Institutsermächtigung besteht

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme – Cryptosporidium

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