Europarecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung – Rente wegen Erwerbsminderung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Sachaufklärungspflicht des Gerichts

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – soziales Entschädigungsrecht – Erstattung von Reisekosten – Behandlung im Krankenhaus – schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden – Mitwirkungspflicht des Klägers – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF – Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht – GdB von weniger als 80 – psychische Störung – Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen – Härtefall

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Medizinrecht

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für Beihilfegewährung; Gebot erschöpfender Sachaufklärung

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Strafrecht

Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens

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