Arbeitsrecht

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung – Verwaltungsakt – Geltendmachung -; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger – erfolgsbezogene Vergütung);

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs – Frage- und Aufklärungspflicht – Verfassungsrecht

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung – örtliche Zuständigkeit – ehemalige Bedarfsgemeinschaft – individuelle Geltendmachung von Ansprüchen – Zuständigkeit mehrerer Gerichte

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs

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