Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner – keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten – Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung – Anhörungspflicht

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtswegzuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid durch das Finanzamt

mehr lesen

Insolvenzrecht

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Strafhaft des Schuldners

mehr lesen

Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch

mehr lesen