leipzig Archive | Seite 26 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. “Hawala-Bankings” durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm

Urteil | 30. September 2015

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabe – Einzelunternehmer – Mitwirkung in Musikgruppe – Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht – Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen – Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß

Urteil | 23. September 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz für einen Betreuer mit dem Fachschulabschluss “Ökonom” und der Ausbildung zum Industriekaufmann

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als “Diplom-Betriebswirt (FH)” an der Fachschule für Ökonomie

Urteil | 25. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht

Urteil | 10. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Äußerlich eindeutige sexuelle Handlung

Urteil | 9. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.