Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung

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Steuerrecht

(Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft)

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie – Unterkunft und Heizung – befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung – nicht pandemiebedingter Umzug

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Sozialrecht

Rentenversicherung (R) – Kostenübernahme für einen Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

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Familienrecht

Rechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids – Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten bei tatsächlich nicht bestehendem Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

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Familienrecht

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld

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Sozialrecht

Einnahme, Krankengeldnachzahlung, Verteilung

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