Sozialrecht

Bindung an Bescheinigung der Ausbildungsstätte bei BAföG

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten – Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung – Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung – vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung – Schuldentilgung – Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung – Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats

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Medizinrecht

Vergütungsanspruch für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung

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Arbeitsrecht

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten

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Steuerrecht

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

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Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Unterkieferprotrusionsschiene

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung – Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors – keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der Laborärzte

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