leistung Archive | Seite 112 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen in Folge eines Arbeitsunfalls

Urteil | 5. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tarifermäßigung für Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus betrieblicher Altersversorgung

Urteil | 4. Dezember 2019

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 2. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf

Urteil | 28. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – fortgesetzte Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers – Folgeantrag – Umzug des Leistungsberechtigten – auflösende Bedingung für die Leistungsbewilligung – unveränderter Teilhabebedarf – einheitliches Rehabilitationsgeschehen – mehrmonatige stationäre Unterbringung – sozialgerichtliches Verfahren – Verurteilung nach Beiladung

Urteil | 28. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente

Urteil | 27. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt der Steuerentstehung

Urteil | 27. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung und Therapieabbruch

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.