leistung Archive | Seite 117 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – ungeklärte Rechtsfragen – Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 – Vertragsarzt – Erweiterung der Fachgebietsgrenzen)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen – Anerkennung von Praxisbesonderheiten – kostendeckende Vergütung

Urteil | 30. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsanspruch für Elektroarbeiten bei Änderung der Preisgrundlagen

Urteil | 29. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung – Gebührenstreitwert

Urteil | 25. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages über ein KFZ im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Urteil | 24. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beziehen rechtskräftiger Verurteilungen im Rahmen der Prüfung – Entzug der vertragsärztlichen Zulassung

Urteil | 24. Oktober 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe

Urteil | 24. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.