Europarecht

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

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Medizinrecht

Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung von Jugendlichen mit Behinderung

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Sozialrecht

Kein Nachweis höherer Belastungen bei der Einkommenserzielung im Rahmen des pauschalen Absetzbetrags nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug einer Altersrente

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Europarecht

Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche – Bildung eines Durchschnittseinkommens

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrags per E-Mail – Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags – Beweislast

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – familienrechtliches Wechselmodell – Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes – gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern – kein Wahlrecht der Eltern

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