Sozialrecht

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern wegen Unzuständigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung – hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)

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Strafrecht

Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum

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Arbeitsrecht

wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung – Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter Unterkunftskosten – Abdeckung durch andere Leistungen)

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Medizinrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger – Ausschlussfrist

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Medizinrecht

Erstattung der Kosten für minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen branchenweite Pensionskasse

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