Bankrecht

Beteiligung an den GEMA-Einnahmen nicht sittenwidrig

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen

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Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

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Medizinrecht

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs

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Sozialrecht

Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung

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Arbeitsrecht

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung

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