Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem Sanierungsgebiet

mehr lesen

Medizinrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels

mehr lesen

Medizinrecht

Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines entsperrten Facharztsitzes

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Anforderungen an eine Sachrüge – Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs, weil es sich um eine neue, bislang nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Methode handelt – hier: Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zur Behandlung eines Kolonkarzinoms)

mehr lesen

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Kürzungsbescheids der Versorgungsbezüge

mehr lesen

Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungszahlung

mehr lesen