leistung Archive | Seite 16 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fiktion der Angemessenheit nach § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII bei “sonstigen Unterkünften” iSd § 35 Abs. 5 S. 2 SGB XII, § 42a Abs. 7 SGB XII

Urteil | 16. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht

Urteil | 16. Dezember 2021

Versorgung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Leistungen, Krankenpflege, Beschwerde, Krankheit, Gesundheitszustand, Gutachten, Anordnung, Pflegedienst, Diabetes, Antragsteller, Pflegeeinrichtung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 16. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des BAföG-berechtigten Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung bei Vorliegen einer besonderen Härte

Urteil | 15. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 362/21

Urteil | 15. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Urteil | 15. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL)

Urteil | 14. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie begründet mittlerweile keine unbillige Härte für Eilrechtsschutzverfahren mehr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.