Verwaltungsrecht

Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall

mehr lesen

Europarecht

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

mehr lesen

Sozialrecht

Leistungen, Schadensersatz, Bescheid, Bewilligung, Arbeitslosengeld, Abfindung, Anfechtungsklage, Berufung, Amtshaftung, Leistungsbewilligung, Auslegung, Anrechnung, Verletzung, Erstattung, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen

Sozialrecht

Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen

mehr lesen

Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Mehrbedarf für Alleinerziehende – analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 – sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG – Anknüpfung an einen konkreten Bedarf – Gewährung als Sachleistung – Europarechtskonformität)

mehr lesen

Europarecht

Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs „Unterricht“

mehr lesen