Baurecht

Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gem. § 648a BGB

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

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Europarecht

Der „Verkauf von Ackerstatusrechten“ ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zahlung weiterer Beihilfeleistungen für Zahnersatz

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Europarecht

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

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Medizinrecht

Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für ausgewanderte Staatsbürger

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