Medizinrecht

Anrechnung von Landesblindengeld auf die Blindenhilfe

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Sozialrecht

Minderung der Leistungsvermögens bestimmt die Minderung der Erwerbsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Keine Zulassung zur Wiederholung des Ausbildungsabschnitts und nachfolgende Entlassung wegen Leistungsmängeln rechtmäßig

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Bewilligung von Wohngeldbewilligung

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Sozialrecht

Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos verschwiegenem Vermögen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

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Medizinrecht

Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen Abschlusses eines Adhäsionsvergleichs

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