Medizinrecht

Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

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Sozialrecht

Prognostische Einnahmen eines Selbständigen im Eilverfahren

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Steuerrecht

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer

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Europarecht

Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage

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Europarecht

Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

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Familienrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 – fachärztlicher Internist – keine gleichheitswidrige Benachteiligung)

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