leistung Archive | Seite 219 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Endgültiges Nichtbestehen der Diplomprüfung

Urteil | 10. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hebammenvergütung

Urteil | 5. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer

Urteil | 5. Juli 2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs – Besuch einer privaten Waldorfschule – eigenständiger Bildungsgang

Urteil | 5. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben – stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 – Einkommensberücksichtigung – Übergangsgeld – Erwerbstätigenfreibetrag)

Urteil | 5. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vergleichsgruppe Fachzahnarzt für Oralchirurgie

Urteil | 5. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung eines Stipendiums für den Lebensunterhalt in Japan

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege – keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage – ambulanter Pflegedienst – Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs – Schiedsordnung – Rechtsqualität – Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung – Scheitern der Preisverhandlungen – Nichteinigung – Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung – rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.