leistung Archive | Seite 220 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsanspruch im „off-label use“ von Medikamenten

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – minimalinvasive Facettendenervation – Operationsstatus – keine Klärung in einem Revisionsverfahren

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelungen über die sogenannte Topf in Topf-Leistung enthalten ein in sich abgeschlossenes Konzept für eine hoch bewertete und mengenanfällige Leistung

Urteil | 28. Juni 2017

Krankenversicherung – Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen – Poliklinik – Investitionskostenabschlag – Dialysekosten – Sprechstundenbedarf – sachlich-rechnerische Richtigstellung – Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten

Urteil | 28. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden – Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle – Berücksichtigung von Verfahrensrügen

Urteil | 28. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von Leistungen

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten bzw. die Versorgung der Opfer des Krieges

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.