leistung Archive | Seite 228 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF – Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung – Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung – Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 12. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld

Urteil | 11. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – behandlungsbedürftige Krankheit – Schädelasymmetrie im Säuglingsalter – Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen – Kopforthesenbehandlung – Kostenerstattungsanspruch – Genehmigungsfiktion – subjektive Erforderlichkeit der Leistung – Selbstbeschaffung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse – Aufhebung der fingierten Genehmigung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 44ff SGB 10)

Urteil | 11. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung – keine Leistung der medizinischen Rehabilitation – Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift – Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie – Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA – keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung – kein Seltenheitsfall – kein Systemversagen)

Urteil | 11. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 1/16 R

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Kassenzahnärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien – Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen – Erstversorgung mit Suprakonstruktion – Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie – vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung – geschätzte Material- und Laborkosten sind Gegenstand der Kostenplanung – Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung kann von Ersatzkasse beantragt werden – Ablehnung dieses Antrags ist Verwaltungsakt – sozialgerichtliches Verfahren – § 78 Abs 2 S 1 Nr 3 SGG nicht anwendbar)

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeld, Vergleich, Leistung, Arbeitszeugnis, Partei, Verpflichtung, Stellungnahme, Schriftsatz, Voraussetzungen, Aufforderung, beklagte, Verhalten, Zwangshaft, Ermessens

Urteil | 10. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.