Verwaltungsrecht

Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung

mehr lesen

Sozialrecht

Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung

mehr lesen

Familienrecht

Mindeststreitwert, Miete, Einkommen, ALG II, Leistung, Streitwert

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Anspruch auf Kosten der Unterkunft

mehr lesen

Medizinrecht

Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält

mehr lesen

Medizinrecht

Berufungszulassung hinsichtlich der Anrechnung von gezahlter Witwenrente auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

mehr lesen