Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV – keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte – hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus erythematodes (SLE) mit intravenöser Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie)

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Europarecht

Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen

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Sozialrecht

Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Familienrecht

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Erstattungsbescheiden

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassungsanspruch der Krankenkasse gegen eine Logopädin ohne Zulassung

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Medizinrecht

Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung – Erstattungsanspruch

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