Arbeitsrecht

Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen

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Medizinrecht

Abgewiesene Klage im Streit um gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer

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Medizinrecht

Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs

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Medizinrecht

Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung

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