Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung – Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung – Stufenklage – Bonus

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers – Unwirksamkeit der WAufwV BE – Aufforderung zur Nachbesserung – Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen – angemessene Heizkosten – Heizspiegel – pauschale Erhöhung des Grenzwertes aufgrund des Lebensalters

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Vermögenseinsatz – Verwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss – Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums – feststehender Verwertungszeitpunkt – Wegfall des Verwertungshindernisses – Maßgeblichkeit des zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums – Prognoseentscheidung

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Verwaltungsrecht

Freiwilliges Wiederholen der vierten Klasse einer Grundschule

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Verwaltungsrecht

Freiwilliges Wiederholen der vierten Klasse einer Grundschule

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Steuerrecht

Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung

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