Sozialrecht

Meldeterminsversäumnis mit dem Hinweis auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis

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Sozialrecht

Kein Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeldes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Watt“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Watt“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Due Diligence, Telefaxanschluß, Schadenersatz, Einkünften, Steuerrechtliche Behandlung, Rechtsmittelbelehrung, Gegenleistung

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Steuerrecht

Steuerrechtliche Behandlung einer sogenannten „Break-Fee“

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Steuerrecht

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)

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Arbeitsrecht

Sachlich- rechnerische Richtigstellung für Einmalpolypektomieschlingen – Abgeltung von Sachkosten

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