Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

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Medizinrecht

Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre bariatrische Operation

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Medizinrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde

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Medizinrecht

Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung

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Steuerrecht

(Steuerbefreiung von Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG)

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Medizinrecht

Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes

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Sozialrecht

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Wohngeld bei schutzwürdigem Vertrauen

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