Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens

mehr lesen

Europarecht

Keine SGB II-Leistungen für allein wegen Arbeitssuche sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Unionsbürger

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verhängung einer Gehaltskürzung durch Beschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen

mehr lesen

Baurecht

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich

mehr lesen

Sozialrecht

Verweisung der Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs

mehr lesen