leistung Archive | Seite 275 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufwandspauschale bei Auffälligkeitsprüfung in Abgrenzung zur sachlich-rechnerischen Prüfung

Urteil | 28. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft

Urteil | 28. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung nicht geschuldeter Sonderleistungen kann Leistungsbestimmung bei vertraglich zugesicherter variabler Vergütung beeinflussen

Urteil | 27. Juli 2016

Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar – Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt

Urteil | 26. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG – Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)

Urteil | 26. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Anhörungsmangel – Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren – Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten – Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern – Sachdienlichkeit – Verfahrenskonzentration – Ablauf der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist – Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs)

Urteil | 26. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für psychotherapeutische Leistungen und Trauerbegleitung während eines Klinikaufenthalts

Urteil | 26. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug, Bundesfinanzhof, Dacharbeiten, tauschähnlicher Umsatz, Unentgeltliche Wertabgabe, Lieferungen und sonstige Leistungen, Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.