Europarecht

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung Gebühren nach Leistungslegende GOP

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Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz – Scheinvertrag

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IT- und Medienrecht

Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar

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Europarecht

Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

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Sozialrecht

Anrechnung einer Unfallrente auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung

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Medizinrecht

Genehmigungsgsfiktion nach § 13 IIIa SGB V

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Medizinrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch Erstgericht

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Verwaltungsrecht

Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung beförderter Beamter

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